Beschlussfassungen anlässlich der 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Sondershausen am 16.07.2020

öffentlicher Teil:

• SR 131-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschießt, gemäß § 60 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), die als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2020. Festgesetzt werden im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe 35.896.510 € und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe 11.144.770 €. Die Anlagen sind Bestandteile des Beschlusses.
• SR 132-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt, gemäß § 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), den in der Nachtragshaushaltssatzung beigefügten Finanzplan 2020 der Stadt Sondershausen.
• SR 133-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre vom 30. April 2020, nach § 28 Abs. 1 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung, mit sofortiger Wirkung.
• SR 134-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauhof/Gärtnerei der Stadt Sondershausen vom 25. November 1997. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
• SR 135-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt die Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und des Wasserwehrdienstes der Stadt Sondershausen, in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
• SR 136-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beschließt die Vertagung des Beschlusses zum Beitritt zum Kommunalen IT Dienstleister - Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH auf die nächste Sitzung.
• SR 137-10/2020 Antrag auf Überweisung des Beschlusses über den Antrag der Fraktion CDU auf Beseitigung der Ruinen der Stadt Sondershausen zur Verbesserung unseres Stadtbildes in den Bauausschuss wurde abgelehnt.
• SR 138-10/2020 Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage-Ergänzung des Beschlussentwurfstextes wurde angenommen
• SR 139-10/2020 Der Stadtrat der Stadt Sondershausen beauftragt die Stadtverwaltung die Ruinen in der Stadt Sonderhausen zu beseitigen, um das Stadtbild zu verbessern. Genauere Formalitäten sollen im Bauausschuss festgelegt werden. (geänderter Beschlusstext)